SPD Niedersachsen stellt sich für Bundestagswahl auf

Landesverband Niedersachsen stellt sich zur Bundestagswahl 2009 auf

16. Mai 2009 3 Kommentare

Die SPD Niedersachen hat in Celle ihre Landesliste für die Bundestagwahl 2009 beschlossen. Der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin (Wahlkreis Aurich-Emden) führt die Landesliste an, ihm folgen Edelgard Bulmahn (Wahlkreis Stadt Hannover-Nord), der Generalsekretär der SPD Hubertus Heil (Wahlkreis Gifhorn-Peine), Karin Evers-Meyer (Friesland-Wilhelmshaven) und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion Thomas Oppermann (Göttingen).

Zum Auftakt der Landesvertreterversammlung warb der Oberbürgermeister der Stadt Celle Dirk-Ulrich Mende dafür, den Schwung des Sieges der Celler SPD bei der Oberbürgermeisterwahl mit in das Wahljahr zu nehmen: „Lasst uns eine Siegesserie starten. Hier in Celle haben wir bewiesen, dass alles möglich ist, wenn wir als SPD Niedersachsen eng zusammenstehen“, sagte der Celler Oberbürgermeister.

Der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin während seiner Rede

SPD-Landeschef Garrelt Duin MdB

Landeschef Garrelt Duin griff in seiner Rede die Politik der niedersächsischen Landesregierung an und geißelte die „ungerechte und falsche Bildungspolitik“ der Regierung unter Ministerpräsident Wulff. Duin sagte: „Diese Landesregierung ist bei der Bildungspolitik in ein ideologisches Loch gefallen. Doch anstatt die Hand aus dem Loch zu strecken, und Hilfe anzunehmen, verschließen Wulff, Heister-Neumann und McAllister die Augen und buddeln das Loch tiefer – und streiten dabei noch um die Schaufel.“

Auch die wirtschaftspolitischen Vorstellungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff wurden durch den SPD-Landesvorsitzenden scharf gerügt: „Wer Ronald Reagan als sein Vorbild nennt, der hat nicht verstanden, dass diese Wirtschaftspolitik der Deregulierung, der Privatisierung, der Steuersenkungen für Reiche und der Staatsfeindlichkeit mit für die derzeitige Wirtschaftskrise verantwortlich ist. Die Vorstellung von Reaganomics a la Wulff ist beängstigend“ sagte Duin unter großem Beifall von Delegierten und Gästen.

Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck kritisierte in seiner Rede die steuerpolitischen Versprechungen von CDU, CSU und FDP. „Wer in der jetzigen Situation Steuersenkungen verspricht, der belügt die Menschen. Jeder weiß: es geht jetzt nicht!“ Peter Struck wurde nach seiner Rede mit stehenden Ovationen von der Landesdelegiertenversammlung gefeiert. Nach 28 Jahren als Bundestagsabgeordneter, tritt der 66-jährige nicht wieder für den Wahlkreis Celle-Uelzen an. Garrelt Duin dankte Struck für seine „aufopferungsvolle und wichtige Arbeit für den Wahlkreis, für Niedersachen, für Deutschland und für die SPD."

Niedersachsen

3 Kommentare zu SPD Niedersachsen stellt sich für Bundestagswahl auf

Torben Friedrich

am 17. Mai 2009 um 14:40 Uhr

Wir können nur unseren Teil dazu beitragen, dass in der SPD die Kritik der Petitionszeichner, die keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten aktzeptieren, ernst genommen wird und gemeinsam ein vernünftiger, effektiver und erfolgreicher Kampf gegen Kinderpornographie geführt wird und nicht so ein wahlpopulistischer Mummenschanz wie der des Familien-& Wirtschaftsministeriums..