Kommunalpolitik
Alle Themen
Wir wollen nah an den Menschen sein und mit ihnen Gestalten. Die Kommunalpolitik ist die Keimzelle jeder sozialdemokratischen Politik.
Sozialdemokratische Kommunalpolitik wendet sich direkt an die Menschen vor Ort und ist bestrebt auf die lokalen Bedürfnisse effektiv einzugehen. Sie ist unser Verbindungsrohr zwischen Bevölkerung und „großer“ Politik. Die Regierung Wulff hat seit 2007 den Kommunen jährlich 75 Millionen Euro vorenthalten. Das wollen wir ändern.
Wir wollen lebendige Kommunen, denn Kommunen sind Heimat. Deshalb werden wir die Innenstädte beleben und die Daseinsvorsorge sichern
Zuletzt gemeldet
Kommunalverfassung: Land muss Entwurf zurückziehen
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ihren Entwurf eines Kommunalverfassungsgesetzes zurückzuziehen und zu überarbeiten. "Der Gesetzentwurf trifft auf teilweise erbitterten Widerstand der kommunalen Spitzenverbände.
Kommunen stärken statt Bildungschips einführen
Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat sich gegen die Einführung so genannter Bildungschips für Kinder aus Hartz-IV-Familien ausgesprochen. Stattdessen plädierte der SPD-Politiker für eine „sach- und aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen, um für alle Kinder schulische, soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen.
SPD fordert Forum zur Zukunft der Kommunen in Niedersachsen
SPD-Landeschef Olaf Lies hat Innenminister Uwe Schünemann dazu aufgefordert, bei der Debatte über die zukünftigen Kommunalstrukturen in Niedersachsen auf einen Stil der Kooperation und Zusammenarbeit einzuschwenken und im Rahmen eines Forums zur Zukunft der Kommunen in Niedersachsen über die Perspektiven der Kommunalen Selbstverwaltung im Land zu beraten.
SPD begrüßt Beschluss von CDU-Landesverband zur Beibehaltung der Stichwahl
23. Juni 2010 | 0 KommentareSchünemanns Regel: Weniger Demokratie, wenn es gut ist für die CDU
02. Juni 2010 | 0 KommentareSPD-Fraktion schlägt sechsjährige Wahlperiode in Kommunen vor
14. April 2010 | 0 KommentareKommunen bekommen eigenen Ausschuss im Bundestag
24. März 2010 | 0 KommentareGarrelt Duin gratuliert Andreas Brandt zur gewonnen Bürgermeisterwahl
01. März 2010 | 0 KommentareDas Schlaglicht: Klamme Kommunen müssen Krippen kappen
11. Januar 2010 | 0 KommentareSteuersenkungen auf Pump sind unsozial
08. Januar 2010 | 1 Kommentar
